Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Balane GmbH, Balanstraße 84, 81541 München (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung "SimpleProposals".

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Softwarelösung zur Erstellung von Projektangeboten zur Verfügung (SaaS). Der Kunde kann über das Internet auf die Software zugreifen.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters und dem gewählten Tarif.

(3) Der Anbieter ist bemüht, die Software mit möglichst hoher Verfügbarkeit bereitzustellen, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Die Software kann insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheits-Updates, technische Störungen, Ausfälle Dritter (z. B. Hosting-, Zahlungs- oder Infrastrukturdienstleister), höhere Gewalt, Angriffe auf die IT-Sicherheit (z. B. DDoS) sowie sonstige Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Anbieters vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt erreichbar sein. Der Anbieter ist bemüht, planbare Wartungsarbeiten nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchzuführen. Die Regelungen zur Haftung und Gewährleistung in § 8 bleiben unberührt.

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung per E-Mail bestätigt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Software bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Der Kunde darf die Software nicht Dritten zur Nutzung überlassen, es sei denn, dies ist ausdrücklich im jeweiligen Tarif vorgesehen.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu kopieren, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu verändern.

(1) SimpleProposals ist ein Werkzeug zur Erzeugung und Verwaltung von Angebots-, Rechnungs- und ähnlichen Geschäftsdokumenten. Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Infrastruktur und Vorlagen zur Verfügung. Inhalte, Wortlaut, Preise, Positionen, rechtliche, steuerliche, buchhalterische und sonstige fachliche Angaben werden vom Kunden verantwortet.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche mit der Software erzeugten Dokumente vor Verwendung gegenüber Dritten (z. B. Versand, Druck, Weitergabe) auf Richtigkeit, Vollständigkeit, rechtliche Zulässigkeit und Übereinstimmung mit seinen Geschäftsunterlagen zu prüfen. Dies gilt insbesondere für Pflichtangaben nach § 14 UStG, HGB, GwG sowie für alle individuellen Geschäftsdaten des Kunden und seiner Vertragspartner.

(3) Soweit die Software künstliche Intelligenz (KI) oder automatisierte Textvorschläge einsetzt, handelt es sich ausschließlich um unverbindliche Entwürfe. Diese stellen keine Rechts-, Steuer-, Buchhaltungs- oder betriebswirtschaftliche Beratung dar. KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig oder irreführend sein; eine Prüfung durch den Kunden vor Verwendung ist zwingend.

(4) Eine Haftung oder Gewähr des Anbieters für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtskonformität oder wirtschaftliche Eignung der vom Kunden erzeugten Dokumente ist ausgeschlossen. § 8 bleibt unberührt.

(1) Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt.

(1) Der Kunde bleibt Eigentümer aller von ihm eingegebenen Daten. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen.

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Unerhebliche Abweichungen begründen keine Gewährleistungsansprüche. Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der vom Kunden mit der Software erzeugten Dokumente wird keine Gewähr übernommen; insoweit gilt § 4a.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus ausdrücklich übernommenen Garantien und arglistig verschwiegenen Mängeln.

(3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Höhe des vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an den Anbieter gezahlten Nettoentgelts.

(4) Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Nutzung, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Betriebsunterbrechungen oder Ansprüche Dritter gegen den Kunden, soweit nicht Absatz 2 greift.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, geschäftskritische Daten regelmäßig außerhalb der Software zu sichern (Export, Backup). Die Haftung des Anbieters für den Verlust von Daten ist auf denjenigen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre; im Übrigen gilt Absatz 3.

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail informieren.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Der Anbieter wird auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung hinweisen.

Wenn Sie Verbraucher sind (d.h. eine natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu:

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.